Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier empfiehlt sich wied…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Befugnisse von Gerichtsvollziehern und Justizbediensteten nach den Paragrafen 13a und 13b, insbesondere den Einsatz mobiler Alarmgeräte und die Zuständigkeit der Leitstelle unter Richtervorbehalt. Marx verteidigt die getroffene Abwägung, weil eine generelle Polizeibegleitung bei Vollstreckungen unverhältnismäßig und stigmatisierend wirke. Kritisiert wird, dass Änderungsanträge fehlten und die Datenschutzstellungnahme nicht ignoriert worden sei. Der Mithörknopf ermögliche nur eine aktuelle Tonübertragung, keine Aufzeichnung. Betroffene seien sofort zu unterrichten, Aufnahmen nach Einsatzende unzulässig, außer zur Information oder Datenschutzkontrolle. Dies schütze Mitarbeitende vor Angriffen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.