Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier empfiehlt sich wied…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Befugnisse von Gerichtsvollziehern und Justizbediensteten nach den Paragrafen 13a und 13b, insbesondere den Einsatz mobiler Alarmgeräte und die Zuständigkeit der Leitstelle unter Richtervorbehalt. Marx verteidigt die getroffene Abwägung, weil eine generelle Polizeibegleitung bei Vollstreckungen unverhältnismäßig und stigmatisierend wirke. Kritisiert wird, dass Änderungsanträge fehlten und die Datenschutzstellungnahme nicht ignoriert worden sei. Der Mithörknopf ermögliche nur eine aktuelle Tonübertragung, keine Aufzeichnung. Betroffene seien sofort zu unterrichten, Aufnahmen nach Einsatzende unzulässig, außer zur Information oder Datenschutzkontrolle. Dies schütze Mitarbeitende vor Angriffen.
Kernaussagen
- Gerichtsvollzieher
- mobile Alarmgeräte
- Richtervorbehalt
- Datenschutz
- Polizeibegleitung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.