Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe T…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Erlaubnis mobiler Abhörgeräte für alle Justizbediensteten, nicht nur Gerichtsvollzieher, als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf Unantastbarkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung. Schlösser bemängelt, dass der Landesdatenschutzbeauftragte klare verfassungsrechtliche Einwände erhoben habe, die ignoriert würden. Die Maßnahme sei untauglich, weil sie keine Gewalt verhindere und kein Leben rette, aber ohne richterlichen Beschluss und echte Kontrolle das Abhören in Wohnungen ermögliche. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Paragrafen entschieden ab und fordert stattdessen mehr Personal, polizeiliche Begleitung und Gefahrenabfragen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.