Redebeitrag

Röthig

Fraktion
lin
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Ma…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Einführung von Notfallgeräten für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die in Gefahrensituationen schnelle Hilfe ermöglichen sollen. Große-Röthig unterstützt den Notfallknopf ausdrücklich, weil sich die Gefährdungslage im Vollstreckungsalltag verschärft hat und die Personalgewinnung schwieriger wird. Kritisiert wird hingegen die geplante Mithörfunktion, durch die Dritte per Live-Audio das Eindringen in Wohnungen verfolgen können, da verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Deshalb wird eine Mitteilung an Betroffene nach Nutzung der Funktion als essenziell erachtet. Da gerichtliche Überprüfungen erwartet werden, will die Fraktion die Neuregelung nicht blockieren, behält sich aber Nachbesserungen vor, falls sie verfassungswidrig ist.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.