Redebeitrag
Maier
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Also diese Einstufung ist erfolgt und Sie sind nicht dagegen gerichtlich vorgega…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Einstufung einer Bestrebung als rechtsextremistisch und der Frage, ob eine Fußfessel das geeignete Mittel dagegen ist. Maier betont, dass die Einstufung rechtskräftig ist, weil kein gerichtliches Vorgehen dagegen erfolgte. Kritisiert wird die Behauptung, die Fußfessel sei das Mittel der Wahl; tatsächlich sei sie nur bei unmittelbar drohender schwerer Straftat einsetzbar und in der Praxis zur Terrorabwehr ungeeignet, da Betroffene erst habhaft gemacht werden müssten. Deshalb müsse die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund stehen, damit der Rechtsstaat gewahrt bleibt, nicht die Fußfessel.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus-Einstufung
- Fußfessel
- Terrorismusabwehr
- Rechtsstaat
- polizeiliche Praxis
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.