Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Frakti…

Zusammenfassung

König-Preuss lehnt für Die Linke das vorliegende Polizeiaufgabengesetz in erster Lesung ab, weil es massiv in Grundrechte eingreife und automatisierte Erfassung sowie Überwachungssoftware ermögliche. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Kritik übe und der Innenminister den Einsatz von Palantir nur persönlich ausschließe, nicht gesetzlich. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr künftigen Missbrauchs, etwa durch ICE in den USA, und verweist auf eigene Änderungsvorschläge. Zugleich betont die Rednerin, dass der Schutz von Mädchen und Frauen nicht gegen Freiheitsrechte ausgespielt werden dürfe, weshalb die Fraktion entsprechende Anträge eingebracht habe.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.