Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu noch…

Zusammenfassung

Die Rede der SPD-Abgeordneten Marx befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz, der mehr Sicherheit durch verhältnismäßige Mittel schaffen soll. Kritisiert wird die Darstellung eines angeblichen Überwachungsstaates, weil jede neue Polizeibefugnis rechtsstaatlichen Schranken wie Richtervorbehalt, Dokumentationspflicht und Befristung unterliege. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Regeln mit steigender häuslicher Gewalt und dem Schutz von Opfern, etwa durch Fußfesseln oder Tarnidentitäten. Zudem sollen medizinische Notfälle im Gewahrsam besser erkannt und sensible Polizeidaten geschützt werden. Eine umfangreiche Anhörung und Einzelberatung werden angekündigt, damit das Gesetz Grundrechte stärkt und das staatliche Gewaltmonopol wahrt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.