Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Jetzt gucken Sie mal in § 34 des PAG rein, der auch in Teilen zumindest überarbe…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Änderung des § 34 PAG, weil bei Gefahr im Verzug der Leiter der Landespolizeidirektion eine Fußfessel ohne vorherige richterliche Anordnung verhängen darf und der richterliche Vorbehalt erst binnen drei Tagen eingeholt werden muss. Mühlmann sieht darin einen Schritt zum Überwachungsstaat, da der Verfassungsschutz gegen die Demokratie instrumentalisiert werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Missbrauch der Behörden durch das Innenministerium und fordert dessen personelle Neuausrichtung, damit sinnvolle Regelungen möglich werden. Eine Überweisung in den Ausschuss wird befürwortet, weitergehende Zustimmung jedoch abgelehnt.
Kernaussagen
- Fußfessel
- Gefahr im Verzug
- Richtervorbehalt
- Verfassungsschutz
- Polizeistaat
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.