Redebeitrag

N. Hoffmann

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Minister Gruhner, und zwar zu…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Hoffmann kritisiert, dass die Landesregierung im Bundesrat einer Empfehlung nicht zugestimmt hat, das Verbandsklagerecht bei Bauvorhaben nicht einzuschränken, obwohl im Landtag Demokratie und Beteiligung betont werden. Der Minister begründet die Haltung damit, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nötig sei, um Planungen zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, weil das Verbandsklagerecht Vorhaben verzögert und teils aktionistisch genutzt werde. Deshalb sei die Einschränkung sinnvoll, auch wenn es unterschiedliche Meinungen gebe. Zudem verweist der Beitrag auf Berichtspflichten im Europaausschuss, damit das Parlament das Abstimmungsverhalten kontrollieren kann.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.