Redebeitrag

Weißkopf

Fraktion
cdu
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete,…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU kritisiert die Forderung der Linken nach einem Abschiebestopp in den Iran als Symbolpolitik, weil in Thüringen ohnehin keine Abschiebungen stattfinden und die meisten Iraner einen Duldungsstatus besitzen. Dieser verleiht zwar kein Aufenthaltsrecht, verhindert aber Abschiebungen, solange er besteht. Deshalb seien keine Anordnungen von oben nötig, da die Behörden jede Abschiebung sorgfältig prüfen. Die eigentliche Gefahr gehe nicht von der Landesregierung, sondern vom Regime in Teheran aus, weshalb die Bekämpfung dieses Regimes im Fokus stehen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.