Redebeitrag

Küntzel

Fraktion
bsw
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Gefährdungslage im Iran und die Frage von Abschiebungen dorthin. Weil dort politische Verfolgung, Folter und Lebensgefahr drohen, fordert der Beitrag einen rechtssicheren Abschiebestopp, der gerichtlich überprüfbar ist. Kritisiert wird der föderale Flickenteppich, da uneinheitliche Regelungen Rechtsunsicherheit erzeugen und Betroffene wie Behörden verunsichern. Thüringen vollziehe bereits seit Längerem keine Abschiebungen in den Iran, Schutz erfolge durch Einzelfallprüfungen und unabhängige Gerichte. Der Beitrag begründet, dass Menschenwürde und Schutz vor Verfolgung nicht regional unterschiedlich ausgelegt werden dürfen, weshalb eine bundesweit einheitliche, rechtlich tragfähige Entscheidung nötig sei, damit Humanität und Rechtsstaat zusammengedacht werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.