Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen un…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner erlässt, obwohl diese im Iran Verhaftung, Folter oder Tod riskieren. König-Preuss begründet dies mit der Gefahr für Oppositionelle und Regimegegner und wirft der Landesregierung Doppelmoral vor, weil sie einerseits den Kampf gegen Islamismus betont, andererseits Schutzsuchende alleinlässt. Zudem wird das Schweigen zu Syrien und Kurdinnen und Kurden angeprangert, die im Kampf gegen den IS unterstützt wurden, nun aber im Stich gelassen werden. Der Beitrag fordert einen vorübergehenden Abschiebestopp, damit Betroffene hier sicher bleiben können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.