Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Besetzungspraxis von Staatssekretärsstellen in Thüringen, weil die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW eigene Parteimitglieder versorge, statt eine Bestenauslese zu betreiben. Bilay erinnert an frühere Vorwürfe der CDU gegen Rot-Rot-Grün, die von Vetternwirtschaft und Ämterpatronage sprach, und wirft der jetzigen Landesregierung vor, diese Maßstäbe nun selbst zu reißen. Kritisiert wird zudem die Verbeamtung von Stellen, die angeblich nur fünf Jahre gebraucht werden, sowie eine Kommission aus Landesvorsitzenden, die nach Parteibuch entscheide. Deshalb fordert der Beitrag, die Regierung an ihren damaligen Worten zu messen, damit die Kritik des Rechnungshofs umgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.