Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Besetzungspraxis von Staatssekretärsstellen in Thüringen, weil die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW eigene Parteimitglieder versorge, statt eine Bestenauslese zu betreiben. Bilay erinnert an frühere Vorwürfe der CDU gegen Rot-Rot-Grün, die von Vetternwirtschaft und Ämterpatronage sprach, und wirft der jetzigen Landesregierung vor, diese Maßstäbe nun selbst zu reißen. Kritisiert wird zudem die Verbeamtung von Stellen, die angeblich nur fünf Jahre gebraucht werden, sowie eine Kommission aus Landesvorsitzenden, die nach Parteibuch entscheide. Deshalb fordert der Beitrag, die Regierung an ihren damaligen Worten zu messen, damit die Kritik des Rechnungshofs umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Staatssekretärsstellen
- Bestenauslese
- Verbeamtung
- Ämterpatronage
- Parteibuchwirtschaft
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.