Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es blei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Thüringer Brombeerregierung dafür, dass sie Staatssekretäre auf Lebenszeit verbeamtet, obwohl die Regierung wegen des möglichen Verlusts des Doktortitels des Ministerpräsidenten vor dem Aus stehen könnte. Mühlmann wirft der CDU vor, heute genau jenes Vorgehen zu praktizieren, das sie 2023 als respekt- und instinktlos verurteilt hatte, weil damals laufende Prüfungen und Ermittlungen abgewartet werden sollten. Deshalb seien unumkehrbare Statusentscheidungen politisch unanständig, da sie vollendete Tatsachen schaffen, bevor Integrität und Zukunft der Regierung geklärt sind, sodass Vertrauen in staatliches Handeln weiter schwindet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.