Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Werter Herr Präsident, wertes Auditorium, wir haben heute ein Misstrauensvotum a…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten mit dem Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit, weil der Doktortitel aberkannt wurde und Wahlversprechen gebrochen seien. Kritisiert wird, dass trotz fehlender eigener Mehrheit regiert und die Linkspartei faktisch beteiligt werde, weshalb die Regierung als von Gnaden der Linken beschrieben wird. Zudem wird die Ämtervergabe und Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären als Selbstabsicherung gewertet. Die Rede fordert, den unwürdigen Zustand zu beenden, und wirbt für einen politischen Aufbruch, indem sie die Regierung als dysfunktionalen Parteienstaat darstellt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.