Redebeitrag
Maier
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Dr. König, meine sehr geehrten…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Saalfeld-Komplex, weil dieser laufende Ermittlungsverfahren pauschal vermische und eine politische Steuerung der Justiz verlange. Maier betont, dass Legalitätsprinzip, Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit jede Einflussnahme der Exekutive verbieten, weshalb Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung allein auf staatsanwaltschaftlichen Anträgen und Gerichtsbeschlüssen beruhten, die nur Gerichte ändern könnten. Die Verfolgungsermächtigung sei rechtmäßig erteilt worden. Eine Herausgabe des Revisorenberichts sei derzeit aus Rechtsgründen nicht möglich, da er nicht abgeschlossene Verfahren betreffe. Deshalb solle der Landtag die abschließenden Justizentscheidungen abwarten.
Kernaussagen
- Saalfeld-Komplex
- Gewaltenteilung
- Legalitätsprinzip
- Verfolgungsermächtigung
- Revisorenbericht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.