Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
16. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Mit dem Mittel der überhaupt erst verfahrensbegründenden Verfolgungsermächtigung…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion kritisiert im Bundestag den Umgang des zuständigen Ministers mit Verfolgungsermächtigungen, die allein in dessen Verantwortung lagen. Weil der Minister dieser Pflicht nicht nachkam und die Erteilung in seiner Behörde schleifen ließ, mussten Gerichte mehrfach nachträglich eingreifen und Verfahren legitimieren. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, sich mit diesem politischen Totalversagen im Plenum zu befassen. Kritisiert wird, dass die Behörde ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde und dadurch Verfahren erst durch richterliche Entscheidungen legitimiert werden mussten. Die Rede fordert eine politische Aufarbeitung dieses Versäumnisses, damit Verantwortung künftig nicht umgangen wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.