Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, zunäc…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Amtsführung des Innenministers, weil diese gegen die Pflicht zur neutralen Amtsführung verstoße und dadurch dem Ansehen Thüringens schade. Vorgeworfen wird, in der Coronazeit Grundrechte ohne Tatsachengrundlage außer Kraft gesetzt, Maßnahmenkritiker diffamiert und Zensur gegen Telegram gefordert zu haben. Kritisiert wird zudem, dass Kleine Anfragen der Opposition in die Nähe von Hochverrat gerückt und die Deportationslüge wiederholt worden seien. Weil dadurch das parlamentarische Fragerecht und die Meinungsfreiheit gefährdet würden, fordert der Beitrag Konsequenzen und begründet dies mit der Verletzung rechtsstaatlicher Neutralität.
Kernaussagen
- Neutralitätspflicht
- Meinungsfreiheit
- Parlamentarisches Fragerecht
- Coronamaßnahmen
- Diffamierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.