Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Antrag in der Drucksache 8/2660 fo…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung des thüringischen Innenministers, weil dieser keine gravierenden Pflichtverletzungen oder rechtskräftigen Urteile nachweise, sondern politische Äußerungen zu Tatsachenbehauptungen erkläre. Urbach betont, die Warnfunktion gehöre zu den zentralen Pflichten eines Innenministers, weshalb präventives Regierungshandeln nicht als Verfehlung umgedeutet werden dürfe. Kritisiert wird zudem, dass ein Sonderplenum ohne neue Erkenntnisse parlamentarische Instrumente entwerten würde. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist darauf, dass der Minister seine Amtspflichten wahrgenommen habe, indem er gewarnt, eingeordnet und rechtsstaatliche Verfahren respektiert habe. Eine Entlassung nur wegen politischen Missfallens sei kein tragfähiger Grund.
Kernaussagen
- Ministerentlassung
- Sonderplenum
- Warnfunktion
- Pflichtverletzung
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.