Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Anstatt, dass Sie etwas richtigstellen, Herr Kollege Mühlmann, haben Sie nur noc…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Verfolgungsermächtigung, weil er unbegründet sei und die Gewaltenteilung missachte. Marx wirft dem Kollegen Mühlmann vor, nicht sachlich richtigzustellen, sondern nur Stimmung zu machen. Sie betont, dass Justiz und Staatsanwaltschaft unabhängig bleiben müssten und ein Weisungsrecht nur bei der Dienstaufsicht liege, nicht beim Innenminister. Deshalb fehle jede inhaltliche Grundlage für eine Zustimmung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Verfassungsordnung und ruft dazu auf, den Staatsaufbau zu respektieren, indem man sich des Verstandes bediene, anstatt Brandmauern zu bemühen.
Kernaussagen
- Verfolgungsermächtigung
- Gewaltenteilung
- Weisungsrecht
- Unabhängige Justiz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.