Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
16. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Anstatt, dass Sie etwas richtigstellen, Herr Kollege Mühlmann, haben Sie nur noc…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Verfolgungsermächtigung, weil er unbegründet sei und die Gewaltenteilung missachte. Marx wirft dem Kollegen Mühlmann vor, nicht sachlich richtigzustellen, sondern nur Stimmung zu machen. Sie betont, dass Justiz und Staatsanwaltschaft unabhängig bleiben müssten und ein Weisungsrecht nur bei der Dienstaufsicht liege, nicht beim Innenminister. Deshalb fehle jede inhaltliche Grundlage für eine Zustimmung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Verfassungsordnung und ruft dazu auf, den Staatsaufbau zu respektieren, indem man sich des Verstandes bediene, anstatt Brandmauern zu bemühen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.