Redebeitrag
Maier
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatt…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner verteidigt die noch laufenden Verfahren gegen Polizisten und die interne Ermittlung, weil zunächst die Unschuldsvermutung gelten müsse und eine Aufarbeitung erst nach Abschluss möglich sei. Kritisiert wird die Forderung der AfD nach politischer Steuerung der Justiz, die entschieden abgelehnt wird. Zudem verweist der Beitrag auf ein fertiges Konzept nach dänischem Modell zur externen Verlagerung der internen Ermittler, das bisher keine Mehrheit fand. Angeboten werden Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei, um eine Fehlerkultur zu etablieren und Vorwürfe der Unverhältnismäßigkeit aufzuarbeiten.
Kernaussagen
- Unschuldsvermutung
- interne Ermittlungen
- Fehlerkultur
- politische Steuerung der Justiz
- Unverhältnismäßigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.