Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
16. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, zur Grundordnung,…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die erteilte Verfolgungsermächtigung gegen den Vorwurf, sie hätte wegen später unverhältnismäßiger Ermittlungsmaßnahmen verweigert werden müssen. Kritisiert wird die Forderung nach einer ministeriellen Vorprüfung, weil diese die Gewaltenteilung verkenne und das Legalitätsprinzip verletze, wonach bei Anfangsverdacht einer erheblichen Straftat ermittelt werden müsse. Da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind und die Justiz über Verwertbarkeit und Verhältnismäßigkeit entscheidet, begründet die Rednerin, dass weder Minister noch Antragsteller eine Vorabbeurteilung des Ausgangs vornehmen dürfen. Deshalb wird die Verfolgungsermächtigung als rechtmäßig dargestellt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.