Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich mus…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Innenminister für rechtswidrige Durchsuchungen bei unschuldigen Polizeibeamten, Privatpersonen und Gewerkschaften, die Gerichte mehrfach beanstandet hätten. Mühlmann wirft dem Minister vor, durch die Rücküberführung der internen Ermittler ins Landeskriminalamt von eigenem Versagen abzulenken und Verantwortung abzuwälzen, weil er selbst der einzig infrage kommende Kopf sei. Kritisiert wird zudem, dass die CDU dem Minister trotz wachsenden Misstrauens erneut Vertrauen ausgesprochen habe. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass der Landtag die strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei staatlichen Eingriffen feststellt, damit Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Rechtswidrige Durchsuchungen
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Interne Ermittler
- Grundrechte als Abwehrrechte
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.