Redebeitrag
Küntzel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinn…
Zusammenfassung
Die Rednerin der BSW-Fraktion behandelt den Vertrauensverlust in die Thüringer Polizei nach gerichtlich beanstandeten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Zwar funktioniere der Rechtsstaat, dennoch müssten politische Verantwortung und strukturelle Ursachen offen aufgearbeitet werden, weil grundrechtsintensive Maßnahmen wie Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung die gesamte Organisation verunsichert hätten. Kritisiert wird der AfD-Antrag, da er Aufklärung mit politischer Vorfestlegung vermische und die Reihenfolge von Aufklärung, Bewertung und Konsequenzen umkehre. Gefordert werden transparente Entscheidungswege, klare Prüfmaßstäbe und vollständige Mitwirkung des Innenministeriums, damit Vertrauen nach innen und außen wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Geheimnisverrat
- Vertrauensverlust in der Polizei
- Telekommunikationsüberwachung
- Aufarbeitung und Transparenz
- Personalratsarbeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.