Redebeitrag

Küntzel

Fraktion
bsw
Datum
16. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinn…

Zusammenfassung

Die Rednerin der BSW-Fraktion behandelt den Vertrauensverlust in die Thüringer Polizei nach gerichtlich beanstandeten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Zwar funktioniere der Rechtsstaat, dennoch müssten politische Verantwortung und strukturelle Ursachen offen aufgearbeitet werden, weil grundrechtsintensive Maßnahmen wie Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung die gesamte Organisation verunsichert hätten. Kritisiert wird der AfD-Antrag, da er Aufklärung mit politischer Vorfestlegung vermische und die Reihenfolge von Aufklärung, Bewertung und Konsequenzen umkehre. Gefordert werden transparente Entscheidungswege, klare Prüfmaßstäbe und vollständige Mitwirkung des Innenministeriums, damit Vertrauen nach innen und außen wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.