Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrter Herr Präsident, schade, aber gut, sei es drum. Ich glaube, ich bra…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die AfD die Aufklärung der Polizeiaffäre in Thüringen durch Blockade im Innenausschuss vereitelt und das Thema nur zur Inszenierung nutzt, statt Sacharbeit zu leisten. Kritisiert wird zudem, dass der Innenminister die Interne Ermittlung ins Landeskriminalamt verlagert und damit die Unabhängigkeit schwächt, obwohl das Landgericht Gera mehrfach rechtswidrige Abhörmaßnahmen und Razzien feststellte. Deshalb fordert der Beitrag eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle außerhalb von Ministerium und Polizei, damit Vertrauen wiederhergestellt und Grundrechte gewahrt werden, und bietet dafür konstruktive Zusammenarbeit an.
Kernaussagen
- Interne Ermittlung
- Polizeiaffäre
- unabhängige Beschwerdestelle
- Innenausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.