Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
16. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute zwei Anträge der AfD, di…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen den Thüringer Innenminister wegen erteilter Verfolgungsermächtigungen im Saalfeld-Komplex. Urbach lehnt beide für die CDU-Fraktion ab, weil sie die strafprozessuale Trennung zwischen dem Ob der Verfolgung und dem Wie der Ermittlungen verwischen und dadurch eine Verantwortung konstruieren, die das Gesetz nicht vorsieht. Kritisiert wird, dass gerichtliche Beanstandungen fälschlich als Beleg politischen Versagens gedeutet werden, obwohl Ermittlungsmaßnahmen dem Richtervorbehalt unterliegen und eigenständig von Staatsanwaltschaften und Gerichten geprüft werden. Die Forderungen nach Offenlegung aller Ermittlungen und Abläufe würden die Polizeiarbeit hemmen, deshalb sei der Antrag abzulehnen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Verletzung von Gewaltenteilung und rechtsstaatlicher Systematik.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.