Redebeitrag

(Zwischenruf Voigt

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

… Haushaltspolitik!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 33. Sitzung - 17.12.20…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Haushaltspolitik Thüringens, weil trotz einer allgemeinen Rücklage von 1,23 Milliarden Euro neue Schulden von 1,4 Milliarden Euro geplant sind, wodurch unnötige Zinslasten entstehen und kommende Generationen belastet werden. Deshalb fordert der Beitrag, 120 Millionen Euro zur Tilgung zu entnehmen und Neuverschuldung zu vermeiden. Zudem werden ungenutzte Drittmittelrücklagen wie 425 Millionen Euro für den ÖPNV und 77,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds bemängelt, da sie Ressourcen binden. Auch die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte mit 52 Millionen Euro sowie intransparente institutionelle Förderungen werden als Fehlentwicklungen kritisiert, die Reformen und Entlastungen erfordern.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.