Redebeitrag
(Zwischenruf Voigt
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
… Haushaltspolitik!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 33. Sitzung - 17.12.20…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Haushaltspolitik Thüringens, weil trotz einer allgemeinen Rücklage von 1,23 Milliarden Euro neue Schulden von 1,4 Milliarden Euro geplant sind, wodurch unnötige Zinslasten entstehen und kommende Generationen belastet werden. Deshalb fordert der Beitrag, 120 Millionen Euro zur Tilgung zu entnehmen und Neuverschuldung zu vermeiden. Zudem werden ungenutzte Drittmittelrücklagen wie 425 Millionen Euro für den ÖPNV und 77,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds bemängelt, da sie Ressourcen binden. Auch die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte mit 52 Millionen Euro sowie intransparente institutionelle Förderungen werden als Fehlentwicklungen kritisiert, die Reformen und Entlastungen erfordern.
Kernaussagen
- Rücklagenmanagement
- Neuverschuldung
- Drittmittelrücklagen
- Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte
- Institutionelle Förderung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.