Redebeitrag

(Zwischenruf Voigt

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Ich bin entspannt!) Nein, Sie sind nicht entspannt, sonst würden Sie ja nicht je…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf der Brombeerkoalition als RRG-Plus-Haushalt, weil Migration, Klimapolitik und Zivilgesellschaft weiter finanziert sowie eine historische Neuverschuldung vorgesehen werden. Höcke begründet dies mit der Gefahr staatlicher Handlungsunfähigkeit durch wachsende Schulden und steigende Zinslasten, weshalb finanzpolitische Solidität und Generationengerechtigkeit gefordert werden. Kritisiert wird zudem die Missachtung von Haushaltsklarheit und Sparsamkeit, da Steuergelder für Klientelprojekte und Rücklagen falsch eingesetzt würden. Deshalb bringt die AfD 29 Sammelanträge ein, um Nein zum Schuldenstaat und Ja zu Thüringer Interessen zu signalisieren.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.