Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also Herr Schlösser, über I…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Gleichsetzung von Cybercrime mit Meinungsdelikten, weil damit Kinderpornografie, Hass und Drohungen verharmlost würden. Zudem wird die Streichung von Verbraucherschutzmitteln bemängelt, da diese Beratung für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig sei. Bezüglich der Abschiebehaft betont der Beitrag, dass unterschiedliche Standards nötig sind, damit der Rechtsstaat gewahrt bleibt. Schließlich wird die Einschränkung von Rückkehrhilfen als absurd bezeichnet, weil dadurch freiwillige Ausreisen erschwert und höhere Abschiebekosten verursacht würden. Investitionen in den Flughafen lösten diese Probleme nicht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.