Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Justizhaushalt der Brombeerkoalition als konzeptlos, teuer und symbolgetrieben. Schlösser rechnet vor, dass die von der AfD vorgeschlagenen Einsparungen von 200 bis 330 Millionen Euro kein Kleingeld seien, weil damit hunderte Verfassungsgerichtsjahre oder Millionen Schulessen finanzierbar wären. Kritisiert wird die Einstellung von 20 Rechtsreferendaren als Assistenzkräfte, weil diese dadurch an ihrer Ausbildung gehindert würden. Zudem beanstandet die Rede die Streichung von Gerichtsvollzieherstellen trotz tödlicher Vorfälle sowie die Aufstockung der Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Meinungsdelikten statt Clan-Kriminalität, weshalb die Zustimmung verweigert wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.