Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Justizhaushalt der Brombeerkoalition als konzeptlos, teuer und symbolgetrieben. Schlösser rechnet vor, dass die von der AfD vorgeschlagenen Einsparungen von 200 bis 330 Millionen Euro kein Kleingeld seien, weil damit hunderte Verfassungsgerichtsjahre oder Millionen Schulessen finanzierbar wären. Kritisiert wird die Einstellung von 20 Rechtsreferendaren als Assistenzkräfte, weil diese dadurch an ihrer Ausbildung gehindert würden. Zudem beanstandet die Rede die Streichung von Gerichtsvollzieherstellen trotz tödlicher Vorfälle sowie die Aufstockung der Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Meinungsdelikten statt Clan-Kriminalität, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Einsparungen
- Assistenzstellen
- Gerichtsvollzieher
- Staatsanwaltschaften
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.