Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und di…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Änderungsanträge der AfD zum Haushalt scharf, weil diese das Haushaltsrecht als politische Waffe gegen eine pluralistische Gesellschaft, Integration und politische Bildung einsetzen und staatliche Förderung an eine völkisch-autoritäre Neutralitätsvorstellung knüpfen wollen, weshalb die demokratischen Fraktionen geschlossen ablehnen. König-Preuss begründet eigene Anträge: Die Straffälligenhilfe soll aufgestockt werden, damit Resozialisierung nach der Haft finanziell untersetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Integrationsrichtlinie von acht auf zehn Millionen Euro erhöhen sollte, da das Ausgabe-Ist bereits über neun Millionen liegt und Integration finanzielle Unterstützung für Vereine, Sport und Sprachkurse benötigt.
Kernaussagen
- Haushaltsrecht
- Straffälligenhilfe
- Integrationsrichtlinie
- Resozialisierung
- Migrationspolitik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.