Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und di…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Änderungsanträge der AfD zum Haushalt scharf, weil diese das Haushaltsrecht als politische Waffe gegen eine pluralistische Gesellschaft, Integration und politische Bildung einsetzen und staatliche Förderung an eine völkisch-autoritäre Neutralitätsvorstellung knüpfen wollen, weshalb die demokratischen Fraktionen geschlossen ablehnen. König-Preuss begründet eigene Anträge: Die Straffälligenhilfe soll aufgestockt werden, damit Resozialisierung nach der Haft finanziell untersetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Integrationsrichtlinie von acht auf zehn Millionen Euro erhöhen sollte, da das Ausgabe-Ist bereits über neun Millionen liegt und Integration finanzielle Unterstützung für Vereine, Sport und Sprachkurse benötigt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.