Redebeitrag
Schard
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Rechtsstaat ist…
Zusammenfassung
Die Rede begründet, dass die Justiz als tragende Säule des Rechtsstaats angemessen finanziert werden muss, damit Verfahren zügig und fair ablaufen und Grundrechte geschützt bleiben. Deshalb begrüßt die Rednerin die Schwerpunkte des Haushalts, etwa Digitalisierung, Anwärterbezüge und Sicherheit im Justizvollzug. Kritisiert wird der AfD-Änderungsantrag, weil er unrealistische Einsparungen und falsche Anreize bei Rückführungen setze, indem er freiwillige Ausreisen erschwere. Zudem wird die Stärkung des Verbraucherschutzes hervorgehoben, indem die Förderung der Verbraucherzentrale erhöht wird, damit Verbraucher besser geschützt sind.
Kernaussagen
- Justizfinanzierung
- Digitalisierung der Justiz
- Abschiebehaft
- Verbraucherschutz
- Justizvollzug
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.