Redebeitrag

Jankowski

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste an dem Livestream u…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 04, dessen Ausgaben überwiegend gesetzlich gebunden sind, weshalb kaum politischer Spielraum bleibt. Beanstandet wird die Überführung der Kindergartenfinanzierung in den Kommunalen Finanzausgleich, weil dadurch die Zweckbindung entfällt und Mittel zweckentfremdet werden könnten. Ebenso wird die Globale Minderausgabe von 420 Millionen Euro als Verlagerung der Verantwortung vom Parlament zur Regierung verurteilt, da unklar bleibt, wo gespart wird. Zwei Änderungsanträge werden vorgestellt: Einsparungen von 8,5 Millionen Euro bei ideologisch motivierten Programmen sowie eine Aufstockung der Denkmalpflege um 2,6 Millionen Euro, damit verfallende Denkmäler erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.