Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Mühlmann, ich muss darauf auch noch mal reagieren. Sie sind auf der einen S…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Urbach kritisiert den Änderungsantrag des Abgeordneten Mühlmann, der das Amt des Verfassungsschutzes schwächen würde, indem er dessen Befugnisse bei der Spionageabwehr beschneidet. Dies sei inkonsistent, weil Mühlmann einerseits verlange, dass das Amt im Bereich Spionage tätig bleibe, andererseits aber genau diese Tätigkeit durch Streichungen unmöglich mache. Zudem nimmt der Redner an, dass Mühlmann sich zu wichtig nehme, da das Amt nicht nur die AfD beobachte, sondern auch linksextremistische Gewalttäter sowie ausländische Bedrohungen wie Wirtschaftsspionage durch China und Russland im Blick habe. Deshalb fordert Urbach, den Änderungsantrag abzulehnen, damit der Verfassungsschutz nicht faktisch gelähmt werde.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Spionageabwehr
- Wirtschaftsspionage
- Linksextremismus
- Änderungsantrag
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.