Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Herr Mühlmann, ich muss darauf auch noch mal reagieren. Sie sind auf der einen S…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Urbach kritisiert den Änderungsantrag des Abgeordneten Mühlmann, der das Amt des Verfassungsschutzes schwächen würde, indem er dessen Befugnisse bei der Spionageabwehr beschneidet. Dies sei inkonsistent, weil Mühlmann einerseits verlange, dass das Amt im Bereich Spionage tätig bleibe, andererseits aber genau diese Tätigkeit durch Streichungen unmöglich mache. Zudem nimmt der Redner an, dass Mühlmann sich zu wichtig nehme, da das Amt nicht nur die AfD beobachte, sondern auch linksextremistische Gewalttäter sowie ausländische Bedrohungen wie Wirtschaftsspionage durch China und Russland im Blick habe. Deshalb fordert Urbach, den Änderungsantrag abzulehnen, damit der Verfassungsschutz nicht faktisch gelähmt werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.