Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Weil Sie alle so intensiv auf meine Ausführungen zum Verfassungsschutz eingegang…

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die zuvor geführte Debatte zum Verfassungsschutz auf und kritisiert dessen Ausrichtung scharf. Beanstandet wird, dass das Amt trotz gesetzlich verankerter Aufgaben wie der Spionageabwehr diese nicht verfolge, sondern sich vorrangig gegen die politische Opposition richte, weshalb die Mittel falsch eingesetzt seien. Zudem wird dem zuständigen Minister vorgeworfen, öffentlich einen Spionagevorwurf ohne belastbare Fakten erhoben zu haben, was entweder auf Führungsversagen oder bewusste Verleumdung hindeute. Deshalb fordert die Rednerin, die Amtsführung und die finanzielle Ausstattung im Haushalt genau zu prüfen, damit die Ressourcen wieder zweckentsprechend eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.