Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wil…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 03 und fordert die Streichung der Mittel für den thadine e. V., weil dieser als linke Vorfeldorganisation ausschließlich von Steuergeldern abhänge und gegen die politische Opposition kämpfe. Kritisiert wird zudem der Verfassungsschutz, der politisch weisungsgebunden sei und die Demokratie zersetze, weshalb die Mittel gekürzt werden müssten. Der Redner bemängelt Kürzungen bei kreisangehörigen Gemeinden, kommunalen Sozialhaushalten und Feuerwehrausstattung sowie die Aufstockung des Katastrophenschutzfonds, da die Adressaten die Mittel ohnehin nicht abriefen. Ein Änderungsantrag fordert mehr Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an Abgeordnetenbüros, weil Angriffe zunähmen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Kommunalfinanzen
- Katastrophenschutzfonds
- Abgeordnetenbüros
- Vereinsförderung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.