Redebeitrag

Gerhardt

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss zugeben, d…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik, weil parteinahe Organisationen, politische Stiftungen, Repräsentationsaufgaben und ideologische Förderprogramme weiter aufgebläht würden, während bei Schulen und Sportstätten gespart werde. Deshalb fordert der Änderungsantrag konkrete Streichungen bei Parteijugenden, Stiftungen, Veranstaltungen sowie Antidiskriminierungs- und Diversitätsprojekten, um rund neun Millionen Euro einzusparen. Da die Kassen knapp sind und für Sportstätten ein Sanierungsstau von knapp einer Milliarde Euro besteht, sei diese Prioritätensetzung nicht verantwortungsvoll. Kritisiert wird, dass die Glaubwürdigkeit an der Bereitschaft scheitere, Überflüssiges konsequent zu streichen, statt politische Eigeninteressen zu schonen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.