Redebeitrag

Merz

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich m…

Zusammenfassung

Die Rednerin der SPD-Fraktion begründet in der Grundsatzaussprache zum Doppelhaushalt die Zustimmung zum Kommunalen Finanzausgleich, weil starke Kommunen die Basis für ein starkes Thüringen seien. Deshalb begrüßt der Beitrag neue Instrumente wie das kommunale Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro und die Neuverschuldung für Investitionen, die schnellere Zukunftsinvestitionen und Impulse für die regionale Wirtschaft ermöglichen. Zudem stehen jährlich 161 Millionen Euro zur Entlastung der Sozialkosten bereit, ergänzt durch Bäderhilfen, Feuerwehr- und Sportstättenförderung sowie Anreize für freiwillige Gemeindefusionen. Kritisiert wird, dass steigende Sozialkosten durch Bundesvorgaben die Kommunen dauerhaft belasten, weshalb eine Reform des Finanzausgleichs 2026 folgen soll.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.