Redebeitrag

Wogawa

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen die…

Zusammenfassung

Dr. Wogawa (BSW) lehnt den Änderungsantrag ab, weil damit 13 Millionen Euro beim Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen gekürzt werden sollen. Kritisiert wird, dass dadurch die Kontrolle von Trinkwasser, Hygiene in Gesundheitseinrichtungen und Lebensmitteln gefährdet würde, was die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setze. Zudem beruhen die Mittel auf einer Vereinbarung mit Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten für deren Gesundheitsämter. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Freistaat Thüringen nicht vertragsbrüchig gegenüber seinen Kommunen werden dürfe, weshalb die Rednerin gegen den Antrag stimmte. Beifall erhielt sie von CDU und BSW.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.