Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
– Das machen wir, wenn ich am Ende noch Zeit habe, Herr Kollege. Vielen Dank. –…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf: Die Schuldenbremse werde umgangen, Coronakredite würden nicht getilgt und die Tilgung auf Jahrzehnte gestreckt, weshalb eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Zudem fordert der Beitrag, keine Steuergelder für politisch einseitige Netzwerke und ideologische Klimaprojekte auszugeben, weil dies dem Neutralitätsgebot widerspreche. Stattdessen sollen Mittel in Schuldentilgung, Tourismus, Familienförderung und ein Kinderbegrüßungsgeld fließen, um Generationengerechtigkeit zu wahren. Der Redner betont, die AfD wolle 2029 die Regierung übernehmen, und warnt vor verbrannten Erde.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Coronakredite
- Klimafinanzierung
- Familienförderung
- Generationengerechtigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.