Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe geste…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, besonders der Satz „Thüringen wird leichter“, weil er die Sorgen der Bevölkerung verharmlose und die Menschen nicht ernst nehme. Der Beitrag bemängelt zudem die Einberufung eines Sonderplenums für ein gewöhnliches Gesetz, wodurch das Parlament entwertet werde. Indem die CDU jahrzehntelang regiere und Bürokratie aus Brüssel mittrage, verantworte sie die Dysfunktionalität des Staates. Deshalb bezeichnet sich die AfD als neue Mitte, nicht als Rand, und wirft der CDU Opportunismus vor. Die Folge sei, dass die Zeit der CDU als gestaltende Kraft ablaufe.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Sonderplenarsitzung
- Verwaltungsreform
- Bürokratieabbau
- Förderprogramme
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.