Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/32

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will erst einmal ei…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung vermeintliche Entbürokratisierungsgesetze vorlegt, die lediglich Datumsänderungen, Berichtspflichtaufhebungen oder Formatierungsanpassungen enthalten und deshalb keinen echten Reformbeitrag leisten. Bilay bemängelt, dass Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Dialog mit Beschäftigten fehlen, damit Kommunen handlungsfähig werden. Stattdessen würden Demokratie, Transparenz, Datenschutz und Beteiligungsrechte eingeschränkt, indem Standards abgesenkt und das Transparenzgesetz geschwächt werden. Auch die Standardabweichungen blieben unklar definiert und beträfen nur freiwillige Leistungen, weshalb der Beitrag sie als Abbau von Sozial-, Demokratie- und Transparenzstandards ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.