Redebeitrag
N. Hoffmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer!…
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Entlastungspaket der Landesregierung als Mogelpackung, weil es Genehmigungsverfahren für Windenergie beschleunigt und Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Beteiligungsverfahren einschränkt. Die Rednerin argumentiert, dass dadurch Naturschutz und Bürgerteilhabe abgesenkt werden, indem europäische Konformitätsbescheinigungen anerkannt und Raumordnungspläne weniger veröffentlicht werden. Zudem wird der CDU vorgeworfen, frühere Nein-Stimmen zu Teilhabeeinschränkungen aufgegeben zu haben, um nun links-grüne Wege zu gehen. Der Beitrag begründet dies mit Wahlversprechen, die unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einkassiert würden, und warnt, dass der Wähler dies bemerken werde.
Kernaussagen
- Windenergie
- Genehmigungsverfahren
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Bürgerbeteiligung
- Bürokratieabbau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.