Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/32
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht nur ein…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das erste Thüringer Entlastungsgesetz als Beginn eines Kurswechsels gegen staatliche Überregulierung, weil über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften Bürger, Unternehmen und Kommunen belasten. Bühl nennt konkrete Folgen: Kommunen dürfen Standards befristet erproben, Vergabeverfahren werden vereinfacht, Bauvorschriften gelockert und Verwaltungsverfahren automatisiert. Damit sollen Vertrauen und Eigenverantwortung gestärkt werden. Kritisiert wird die Haltung der Opposition, die das Gesetz ablehne. Der Beitrag kündigt jährliche Entlastungsgesetze und einen Bürokratie-Abrissgipfel an, betont aber, dass die größten Lasten auf EU- und Bundesebene lägen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Standarderprobungsgesetz für Kommunen
- Vergaberecht
- Bauordnung
- Verwaltungsautomatisierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.