Redebeitrag
Herzog
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer!…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur EU-Vergabepolitik als Symbolpolitik, der ins EU-Parlament gehöre, und verweist auf fehlende Initiativen der AfD dort seit 2014. Inhaltlich werden die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen mit europaweiten Ausschreibungen und überbordender Bürokratie anerkannt, weshalb der Antrag dennoch abgelehnt wird, damit die AfD sich in Brüssel mit der BSW-Gruppe austauscht, statt im Landtag erneut zuzustimmen. Zudem wird bemängelt, dass die inhaltlichen Punkte zwar korrekt seien, aber bei der BSW abgeschrieben wurden, was die Symbolpolitik unterstreiche.
Kernaussagen
- EU-Vergaberecht
- europaweite Ausschreibungen
- Bürokratieabbau
- kleine und mittlere Unternehmen
- Symbolpolitik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.