Redebeitrag
Gerhardt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhöre…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert eine Reform der europaweiten Ausschreibungspflicht, weil Kommunen und mittelständische Betriebe durch komplexe Verfahren und hohe Schwellenwerte übermäßig belastet werden. Kritisiert wird, dass lokale Anbieter selbst bei Eignung oft nicht zum Zuge kommen, da die Bürokratie abschreckend wirkt und Erfolgsaussichten gering sind. Der Beitrag begründet, dass regionale Vergabe mehr Wettbewerb und Effizienz ermöglichen würde, indem Auftraggeber künftig begründet entscheiden können, ob eine lokale Vergabe sinnvoll ist. Deshalb solle sich Thüringen im Bundesrat für mehr Spielräume einsetzen, damit Entscheidungen wieder vor Ort getroffen werden und der Mittelstand gestärkt wird.
Kernaussagen
- Europaweite Ausschreibungspflicht
- Schwellenwerte
- Regionale Vergabe
- Mittelstandsentlastung
- Kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.