Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Präsidentin, liebe Besuchergruppe au…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die erneute Befassung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034, weil jüngste Signale aus Brüssel die befürchteten Fehlentwicklungen nicht ausräumen und die Kommissionspräsidentin ihren Vorschlag verteidigt. Kritisiert wird das vorgeschlagene Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro samt Eigenmitteln und Unternehmensbesteuerung, da dies die schwächelnde Wirtschaft zusätzlich belaste und einer Transferunion Vorschub leiste. Gefordert wird, Regional-, Agrar- und Sozialpolitik in getrennten Fördertöpfen zu belassen, damit Flexibilität, Transparenz und Mitsprache der Regionen erhalten bleiben und Thüringen weiterhin von EU-Mitteln profitiert.
Kernaussagen
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- EU-Kohäsionspolitik
- Eigenmittel und Unternehmensbesteuerung
- Regional- und Strukturfondsmittel
- Gemeinsame Agrarpolitik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.