Redebeitrag
Mitteldorf
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – die…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem erneut vorgelegten Antrag zur EU-Förderpolitik, der bereits in ähnlicher Form beschlossen wurde und deshalb als alter Wein in neuen Schläuchen kritisiert wird. Zwar teilt die Rednerin die Kritik am Mehrjährigen Finanzrahmen und befürwortet weiterhin dezentrale EU-Fördermittel für Thüringen, doch bemängelt sie das Fehlen einer klaren Ablehnung der Umwidmung von Mitteln, etwa aus dem Europäischen Sozialfonds, für militärische Zwecke. Da der Antrag diese Kritik ausblendet und keine Veränderung erkennbar ist, wird Enthaltung angekündigt, weil wiederholte Anträge ohne neue Wirkung wenig sinnvoll erscheinen.
Kernaussagen
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Europäischer Sozialfonds
- EU-Fördermittel
- dezentrale Vergabe
- Kriegstüchtigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.