Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und li…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2028 bis 2034, weil die von Bundesregierung und Bundesrat vorgebrachten Bedenken nicht berücksichtigt worden seien. Befürchtet wird, dass neue Schwerpunkte wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Grenzschutz zu Kürzungen bei sozialen und regionalen Fördermitteln führen. Thüringen habe stark von EU-Mitteln profitiert, doch sinkende Zuschüsse für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Strukturförderung würden die Region benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag, die Ausstattung dieser Bereiche mindestens zu halten und die dezentrale Kohäsionspolitik mit Mitsprache der Länder zu bewahren, damit die Mittel effektiv in den Regionen ankommen.
Kernaussagen
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Kohäsionspolitik
- Strukturförderung
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Ländliche Entwicklung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.