Redebeitrag

Müller

Fraktion
lin
Datum
5. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der neue Bundeskanzler Fri…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Behauptung des neuen Bundeskanzlers, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, und hält dagegen, dass das Land auf soziale Sicherheit nicht verzichten kann. Der Beitrag begründet dies mit der Wohnkostenlücke zwischen tatsächlichen Miet- und Nebenkosten und den Erstattungen der Jobcenter, die zu Armut und Wohnungslosigkeit führe. Deshalb fordert die Rednerin, die Unterkunftskosten vollständig zu übernehmen und die Lücke sofort zu schließen, damit das Existenzminimum nicht unterschritten wird. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen beim Bürgergeld realitätsfremd seien, während Steuerbetrug Milliarden koste. Daher verlangt der Beitrag, den Sozialstaat zu stärken statt abzubauen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.