Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/31
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Versorgungssperren in Mietshäusern, die Mieter unverschuldet treffen, weil Vermieter Abschlagszahlungen nicht an Versorger weiterleiten. Kritisiert wird, dass betroffene Familien, Ältere und Alleinerziehende plötzlich ohne Wasser, Strom und Heizung dastehen, wie zuletzt in Bad Sulza und weiteren Orten. Da die Betroffenen nicht auf ein Bundesverbot warten können, wird ein Härtefallfonds gefordert, damit Kommunen kurzfristig Mittel abrufen können, um die Versorgung wiederherzustellen. Die ausgelegten Gelder sollen anschließend vom Vermieter zurückgefordert werden, indem Forderungen übergehen und notfalls gepfändet werden, damit öffentliche Kassen geschützt bleiben.
Kernaussagen
- Versorgungssperren
- Härtefallfonds
- Abschlagszahlungen
- Rückforderung
- Kommunen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.